FAQ

Können auch ausländischen Unternehmen der PKV Arzneimittel zur Rabattabrechnung an die ZESAR GmbH übermitteln?


Nach § 1 Satz 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend § 130a Abs. 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b SGB V zu gewähren.
Ob auch ausländische Unternehmen der privaten Krankenversicherung unter das Gesetz fallen, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.
Nach dem Gesetzeswortlaut wird nicht danach unterschieden, ob es sich um ein inländisches oder um ein ausländisches Unternehmen der privaten Krankenversicherung handelt.


Voraussetzung für den Rabattanspruch ist, dass mit der Absicherung bei dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung die Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erfüllt wird. Des Weiteren dürfen die Abschläge von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung bei den Versichertenbeständen verwendet werden.


Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die Einführung der Rabatte für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit der Einführung der Versicherungspflicht mit Kontrahierungszwang im Basistarif im Zusammenhang steht (vgl. BT-Drs. 17/3698, S. 86: "das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass auf Grund der Einführung der Versicherungspflicht mit Kontrahierungszwang auch in der privaten Krankenversicherung eine Verantwortlichkeit des Gesetzgebers dafür besteht, dass die privaten Krankenversicherer nicht in unzumutbarer Weise belastet werden.")


Sofern ein Unternehmen nicht dem Kontrahierungszwang im Basistarif unterliegt, gehen wir davon aus, dass es keinen Anspruch auf Abschläge gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen hat.