FAQ

Wer ist abschlagsberechtigte Stelle, wenn eine Beihilfeablöseversicherung besteht?

Der Abschlagsanspruch nach § 1 Satz 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel steht den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben. Abschlagsberechtigte Stelle ist damit grundsätzlich der Beihilfeträger, der gegenüber dem Beihilfeberechtigten die Erstattungsleistung erbringt. Der Beihilfeträger kann aber, etwa im Rahmen einer Beihilfeablöseversicherung, anderen Stellen die Abschlagsberechtigung einräumen.

Besteht eine Beihilfeablöseversicherung, richtet sich die Abschlagsberechtigung nach dem Rechtsverhältnis zwischen Beihilfeablöseversicherer und Beihilfeträger. Soll der Einzug der Rabatte nach dem Innenverhältnis durch den Beihilfeablöseversicherer erfolgen, ist dieser berechtigt, die Rabatte einzuziehen. Er kann als Beihilfeablöseversicherer einen eigenen Kooperationsvertrag mit ZESAR abschließen.