FAQ

Ist eine Verjährung des Rabattanspruchs bekannt?

Das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel enthält im Hinblick auf die Rabattansprüche nach § 1 keine Sonderregelung zur Verjährung dieser Ansprüche. Es gilt die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs und nach Erlangung der Kenntnis vom Rabattanspruch. Die Verjährung beginnt dabei am Ende des Jahres, in dem diese Voraussetzungen vorliegen. Im Regelfall wird die Verjährung daher mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem die Erstattung der Aufwendungen für das Arzneimittel an den Versicherungsnehmern erfolgte.

Keine Anwendung dürfte die nach dem Bundessozialgericht generell im Sozialrecht geltende vierjährige Verjährung (vgl. § 45 SGB I, §§ 25 und 27 SGB IV und § 113 SGB X) finden. Der Rabattanspruch beruht nicht auf dem Sozialversicherungsrecht, sondern auf einer Sonderregelung des Arzneimittelrechts. Lediglich Grund und Höhe des Rabatts bestimmen sich nach den in Bezug genommenen Regelungen des SGB V.