FAQ

Wer ist Vertragspartner für den Kooperationsvertrag?


Nach § 1 Abs. 4 des Kooperationsvertrages verpflichtet sich der Kunde, Datensätze nur für Arzneimittel einzureichen, für die er nach Maßgabe von § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel einen Anspruch auf Abschläge hat. Wie unter 1. dargelegt, ist abschlagsberechtigte Stelle auch beim Bestehen einer Beihilfeablöseversicherung allein der Beihilfeträger. Er ist daher der alleinige, geeignete Vertragspartner zum Abschluss des Kooperationsvertrages.


Im Hinblick auf die technische Durchführung kann der Beihilfeträger jedoch den Beihilfeablöseversicherer einschalten, in seinem Auftrag und in seinem Namen, geeignete Datensätze an ZESAR zu übermitteln. Die Datenlieferung ist dann jedoch dem Beihilfeträger als eigene zuzurechnen. Etwaige besondere Anforderungen an die Datensätze der Beihilfeträger, etwa die Kennzeichnung der Art des Kostenträgers im Datensatz, sind zu beachten.